05.12.2024 - 6 Neufassung der Hauptsatzung der StädteRegion Aa...

Herr SRTM Dunker thematisierte die nachfolgenden Punkte in Bezug auf die Entwürfe von Hauptsatzung und Geschäftsordnung:

 

1. § 5 Abs. 2 Hauptsatzung: „Name, Anschrift, der ausgeübte Beruf […] werden nach den Bestimmungen des Gesetzes zur Verbesserung der Korruptionsbekämpfung (Korruptionsbekämpfungsgesetz – KorruptionsbG) auf der Homepage der StädteRegion Aachen veröffentlicht […]“

 

Herr SRTM Dunker befürchtete, dass bei Veröffentlichung der Privatanschrift von SRTM ein Sicherheitsrisiko für die Mandatsträger bestehen könnte. In diesem Zusammenhang berichtete er von Übergriffen auf Privatadressen und Büros von Mandatsträgern in der Vergangenheit. 

 

2. Reihenfolge der Nennung „Fraktion, Gruppe, fraktionsloses Städteregionstagsmitglied“ an mehreren Stellen

 

Herr SRTM Dunker führte hierzu aus, dass eine Nennung in umgekehrter Reihenfolge aus seiner Sicht wertschätzender sei und bei Nennung des Städteregionstagsmitglieds an erster Stelle die Bedeutung der Legitimation der einzelnen SRTMs durch die Wähler_innen herausgehoben würde.

 

3.  § 30 Abs. 1 Buchstabe b) Geschäftsordnung: „Antworten im Städteregionsausschuss werden in der Regel von dem_der Städteregionsrat_rätin […] gegeben.

 

Herr SRTM Dunker gab zu bedenken, dass er befürchte, dass durch diese Formulierung generell nur der Städteregionsrat bzw. der Vorsitzende in den Gremien antworten dürfe und hierdurch eine Einschränkung des Rederechts gegeben sein könnte.

 

Die Verwaltung wird im Rahmen einer E-Vorlage für die Sitzung des Städteregionstages am 19.12.2024 zu den vorgebrachten Anregungen Stellung nehmen.

 

Eine Beschlussfassung soll in der Sitzung des Städteregionstages am 19.12.2024 erfolgen.