05.12.2024 - 5 Öffentlich-rechtliche Vereinbarung über eine Di...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 5
- Sitzung:
-
Sitzung des Städteregionsausschusses
- Gremium:
- Städteregionsausschuss
- Datum:
- Do., 05.12.2024
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 18:00
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- S 80 - Wirtschaftliche Beteiligungen und Zentrales Controlling
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Beschlussempfehlung:
Der Städteregionstag trifft folgende Entscheidungen:
- Er nimmt zur Kenntnis, dass die in § 5 Satz 1 der delegierenden öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zwischen der Stadt Aachen und der StädteRegion Aachen über eine Direktvergabe von öffentlichen Personenverkehrsdiensten im AVV-Verbundverkehr an die ASEAG vom 20.06.2017 geregelte Frist, bis zum 31.12.2024 über eine Anschlussregelung zu befinden, nicht mit den noch einzubeziehenden Nahverkehrsplänen korrespondiert.
- Er beschließt daher abweichend zu § 5 Satz 1 der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung mit der Stadt Aachen bis zum 31.12.2025 über eine Anschlussregelung zu befinden.
Abstimmungsergebnis:
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Ja-Stimmen |
Nein-Stimmen |
Enthaltungen |
Einstimmig |
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X |