20.06.2024 - 15 Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz (GVSG)...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 15
- Sitzung:
-
Sitzung des Städteregionsausschusses
- Gremium:
- Städteregionsausschuss
- Datum:
- Do., 20.06.2024
- Status:
- gemischt (Niederschrift abgestimmt)
- Uhrzeit:
- 18:00
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- Dezernat III
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Beschluss:
Der Städteregionsausschuss trifft folgende Entscheidungen:
1. Er stellt fest, dass der Aufbau von Gesundheitskiosken und die Bildung von Gesundheitsregionen aus dem aktuellen Referentenentwurf zum Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz gestrichen wurden.
2. Er begrüßt, dass die AOK Rheinland/Hamburg unabhängig davon am Betrieb des Gesundheitskiosk in der StädteRegion Aachen festhält und die anteilige Finanzierung ihrerseits weiterhin sicherstellen wird. Vor diesem Hintergrund wird die Verwaltung beauftragt, die Beteiligung am Betrieb des Gesundheitskiosk ihrerseits ebenfalls fortzusetzen und eine Leistungsvereinbarung mit der SPRUNGbrett gGmbH abzuschließen. Hierfür stehen die im Haushalt bereitgestellten Mittel in Höhe von 80.000 € zur Verfügung.
3. Er begrüßt die Teilnahme der StädteRegion Aachen am Kooperationsprojekt „Leistungsstarke Gesundheitsregion“ und ermächtigt die Verwaltung, die im Haushalt bereitgestellten Mittel in Höhe von 75.000 € in das Projekt einzubringen.
Abstimmungsergebnis:
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Ja-Stimmen |
Nein-Stimmen |
Enthaltungen |
Einstimmig |
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X |