20.06.2024 - 21 Aktualisierung der Grundsatzentscheidung zur Na...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 21
- Sitzung:
-
Sitzung des Städteregionsausschusses
- Gremium:
- Städteregionsausschuss
- Datum:
- Do., 20.06.2024
- Status:
- gemischt (Niederschrift abgestimmt)
- Uhrzeit:
- 18:00
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- A 57 - Versorgungsamt
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Beschluss:
Der Städteregionsausschuss trifft folgende Entscheidungen:
1. Er stellt fest, dass die Anpassung des Belastungsausgleichs für die kommunalisierten Bereiche der ehemaligen Versorgungsverwaltung mit erheblichen finanziellen und personellen Auswirkungen für die StädteRegion einhergeht.
2. Er bestätigt die im Rahmen der Sitzungsvorlage 2018/0311 getroffene Be-schlussfassung im Sinne eines Grundsatzbeschlusses auch vor dem Hintergrund der aktuellen sowie ggf. zukünftiger Anpassungen des Belastungsausgleichs, sodass diese ungeachtet der tatsächlichen Höhe an Landeszuweisungen weiterhin Bestand hat.
3. Er stellt fest, dass die finanziellen Auswirkungen für das Jahr 2024 bereits im Rahmen der Beschlussfassung über den Haushalt 2024 berücksichtigt wurden.
Abstimmungsergebnis:
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Ja-Stimmen |
Nein-Stimmen |
Enthaltungen |
Einstimmig |
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X |