29.11.2023 - 14 Freiwillige Förderungen im Integrationsbereich...

Für die SPD-Städteregionstagsfraktion beantragte Herr Herberg, über die einzelnen Punkte des Beschlussvorschlags getrennt abzustimmen. Seine Fraktion sei der Meinung, dass die Mittel auch im Haushalt 2024 noch untergebracht werden könnten, zumal die Verwaltung in der Vorlage deutlich mache, dass der Zuschuss sinnvoll sei und befürwortet werde. Aufgrund der Ausführungen der Verwaltung zum vorhergehenden Tagesordnungspunkt sei jedoch nachvollziehbar, warum die Verwaltung zum jetzigen Zeitpunkt einen ablehnenden Beschlussvorschlag machen müsse. Frau SRTM Grudin schloss sich für die DIE LINKE-Städteregionstagsfraktion den Ausführungen von Herrn Herberg an.

 

Auch Herr SRTM Mohr beantragte für die AfD-Städteregionstagsfraktion, über die beiden Punkte des Beschlussvorschlags getrennt abzustimmen.

 

Für die Städteregionstagsfraktionen von CDU und GRÜNE stellte Frau SRTM Ritzen fest, dass der Antrag inhaltlich zwar befürwortet werde, aber zu spät gekommen sei, um ihn noch in den Haushaltsberatungen für 2024 zu berücksichtigen. Für das Haushaltsjahr 2025 wolle man sich zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht festlegen. Sie beantrage daher, zu dem Tagesordnungspunkt heute keinen Beschluss zu fassen.

 

Die Vorsitzende stellt hiernach zur Abstimmung, ob zum vorliegenden Antrag des Diakonischen Werkes im Kirchenkreis Aachen e. V. vom 10.11.2023 ein Beschluss gefasst werden solle. Dies wurde mehrheitlich abgelehnt.

 

 

 

Beschlussempfehlung:

Über den Antrag des Diakonischen Werkes im Kirchenkreis Aachen e. V. vom 10.11.2023 soll zum jetzigen Zeitpunkt kein Beschluss gefasst werden.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen	Einstimmig
13	8	0