29.11.2023 - 2 Haushaltssituation des Jobcenters der StädteReg...

Herr Graaf informierte zur Haushaltssituation des Jobcenters der StädteRegion Aachen und die aktuellen Entwicklungen auf Bundesebene. Er erläuterte die bisherigen Prozesse ab Einführung des Bürgergeldes zum 01.01. bzw. 01.07.2023. Mit dem Bürgergeld sei das Ziel verbunden gewesen, Menschen mit Hilfe neuer Instrumente noch besser zu unterstützen. Gleichwohl seien bereits im Haushalt 2023 die Mittel für die Jobcenter (JC) reduziert worden (rd. 2,1 Mio. € für das JC StädteRegion Aachen).

 

Im Bundesetat für 2024 seien Kürzungen um rd. 500 Mio. € angekündigt worden und die Finanzplanung habe weitere Kürzungen von 900 Mio. € vorgesehen. Gleichzeitig habe es eine Anpassung der Regelleistungen gegeben, die zu Mehraufwendungen von rd. 4,3 Mrd. € geführt habe.

 

Herr Graaf erläuterte, welche Überlegungen es beim Bund gegeben habe, die notwendigen Einsparungen im Etat zu erzielen (Aufgabe der arbeitsmarktlichen Förderung von Bürgergeldempfänger_innen unter 25 Jahren bei den JC). Diese seien aber mit einer bisher nicht da gewesenen Einstimmigkeit der gesamten Fachlichkeit aus Kommunen, Spitzenverbänden, Trägern, Verbänden deutschlandweit abgelehnt worden, so dass der Bund in neue Überlegungen eingetreten sei. Im Grunde handle es sich nicht um Einsparungen, sondern um eine Verlagerung von Leistungen aus dem steuerfinanzierten Bereich der JC in den beitragsfinanzierten Bereich der Arbeitsagenturen.

 

Alternativ plane das Bundesministerium für Arbeit und Soziales aktuell, die Aufgaben der Rehabilitation sowie der Förderung der beruflichen Weiterbildung von Bürgergeld-Empfänger_innen in das SGB III zu verlagern, unabhängig vom Alter der Personen. Herr Graaf wies in diesem Zusammenhang auf ein verfassungsrechtliches Gutachten aus NRW hin, das zu dem Ergebnis komme, dass diese Verschiebung verfassungswidrig sei. Sofern die Pläne des Bundes durchgesetzt würden, sei daher eine Verfassungsbeschwerde wahrscheinlich. Im Ergebnis wisse derzeit keiner, wie sich die Entwicklung fortsetze. Die Mitglieder des Bundestages aus der Region seien sensibilisiert worden.

 

Herr Graaf äußerte die Befürchtung, dass der gute Gedanke des Bürgergeldes ins Leere laufen werde. Zum jetzigen Zeitpunkt rechne man mit rd. 1,1 Mio. € weniger Mitteln im Haushalt 2024 bei steigenden Aufwendungen (z. B. aufgrund der Tarifabschlüsse).

 

Er informierte zudem über die Auswirkungen des jüngsten Urteils des Bundesverfassungsgerichts zum Bundeshaushalt und skizzierte die vielen offenen Fragen, die derzeit im Raum stünden. Hinzu komme der ausdrückliche Auftrag an die JC, geflüchtete Menschen noch schneller als bisher zu integrieren. Ohne zusätzliche finanzielle Mittel im Eingliederungstitel sei dies nicht umsetzbar. Das JC gehe vor dem Hintergrund der äußerst unklaren Lage derzeit keine neuen Verpflichtungen ein, die Finanzmittel im kommenden Jahr oder darüber hinaus binden würden.

 

Die Ausschussmitglieder dankten Herrn Graaf für die anschauliche und verständliche Darstellung der Lage und zeigten sich erschrocken angesichts der Auswirkungen, die die Planungen mit sich bringen könnten. Es wurde deutlich, dass möglicherweise viele etablierte soziale Strukturen künftig wegfallen könnten. Die Anwesenden tauschten sich inhaltlich intensiv aus.

 

Herr Dr. Ziemons teilte mit, dass die Verwaltung eine größtmögliche Transparenz herstellen wolle hinsichtlich der Situation der JC, Träger und Betroffenen. Auch die Träger von Leistungen der Eingliederungshilfe seien bereits informiert und hätten eine Ahnung, was auf sie zukommen könne. Der Schock sitze tief, zumal deutlich sei, dass auch die kommunalen Haushalte diese Dimensionen nicht auffangen könnten. Er hoffe, dass die Vorhaben des Bundes nicht zu große Schäden hinterlassen werden und die heutige hervorragende Trägerlandschaft erhalten bleibe.

 

Die Vorsitzende wies auf zwei Schreiben hin, die zu diesem Thema eingegangen seien; das des Caritasverbandes für die Regionen Aachen-Stadt und Aachen-Land e. V. vom 16.11.2023 und das der Arbeitsgemeinschaft der Verbände der Freien Wohlfahrtspflege StädteRegion Aachen vom 27.11.2023.

 

Der Ausschuss für Soziales, Gesundheit, Senioren und demographische Vielfalt nahm die Mitteilungsvorlage zur Kenntnis.