29.11.2023 - 17 Beschlusskontrolle

Herr Dr. Ziemons wies darauf hin, dass die StädteRegion im Projekt „Care for sustainable Innovation“ entgegen den Angaben in der Vorlage nun doch weiter beteiligt sei. Die Bezirksregierung habe jetzt erst schriftlich bestätigt, dass zwar bezüglich des Abrufs der Fördersumme die Antragsstellung sowie Projektabwicklung federführend bei der Wirtschaftsförderung erfolgen müsse, die Beschäftigung von Mitarbeitenden anderer Dezernate im Projekt aber der Organisationshoheit der Verwaltung unterliege und nicht förderschädlich sei.

 

Der Ausschuss für Soziales, Gesundheit, Senioren und demographische Vielfalt nahm die Mitteilungsvorlage zur Kenntnis.