29.11.2023 - 5 Handlungskonzept gegen Rassismus und Rechtsextr...

Für die AfD-Städteregionstagsfraktion wies Herr SRTM Mohr darauf hin, dass es einen ganzheitlicheren Ansatz brauche, um sämtliche Arten von Extremismus abzudecken. Das vorliegende Konzept klammere schon im Namen von vornherein verschiedene Problemfelder aus. Seine Fraktion würde lieber der Einrichtung einer Fachstelle gegen jegliche Art von Extremismus zustimmen wollen.

 

Die Vorsitzende wies an dieser Stelle darauf hin, dass der Name des Handlungskonzepts durch das entsprechende Förderprogramm des Landes vorgegeben sei; er könne von Seiten der Verwaltung nicht verändert werden.

 

Die Vertreter_innen der Städteregionstagsfraktionen von SPD, CDU, GRÜNE und LINKE begrüßten das vorgelegte Konzept ausdrücklich.

 

Beschlussempfehlung:

Der Städteregionsausschuss beschließt das der Sitzungsvorlage 2023/0516 als Anlage beigefügte Handlungskonzept gegen Rechtsextremismus und Rassismus für die StädteRegion Aachen als zukünftige Grundlage der Arbeit der Fachstelle gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus in der StädteRegion Aachen.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen	Einstimmig
20	1	0