29.11.2023 - 15.1 Drug-Checking in der Städteregion Aache...

Die Nachfrage von Herrn SRTM Mohr, ob es im Lauf des Jahres eine signifikante Abnahme an Drogenkonsumenten in der StädteRegion gegeben habe, wurde von Herrn Dr. Ziemons verneint. Herr SRTM Mohr stellte daraufhin fest, dass die Bedürfnisse, die die Verwaltung bereits Anfang des Jahres gesehen habe, nach wie vor akut seien und bat daher darum, dem Antrag seiner Fraktion, nochmal an die Landesregierung heranzutreten, um ein entsprechendes Konzept/Modell in der StädteRegion etablieren zu können, zuzustimmen.

 

Die Vorsitzende ließ daraufhin über die Beschlussempfehlung der AfD-Städteregionstagsfraktion (Beschlussvorschlag A)) abstimmen. Die Empfehlung wurde mit 20 zu 1 Stimmen abgelehnt. Anschließend ließ sie zu Beschlussvorschlag B) abstimmen.

 

Beschlussempfehlung:

Es wird festgestellt, dass es bereits eine Bewerbung der Verwaltung zur Durchführung eines Modellprojektes "Drug-Checking" im Rahmen des "Aktionsplans gegen Sucht NRW" gegeben hat und  diese nicht zum Erfolg geführt hat. 

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen	Einstimmig
20	1	0