16.11.2023 - 15 Errichtung einer gemeinsamen Informations- und ...

Beschluss:
ungeändert beschlossen
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Beschlussempfehlung:

 

1. Dem Abschluss der als Anlage zu Sitzungsvorlage Nr. 2023/0422 beigefügten öffentlich-rechtlichen Vereinbarung (örV) zwischen den Städten Alsdorf, Eschweiler, Herzogenrath, Stolberg, Würselen und der StädteRegion Aachen als örtliche Träger der öffentlichen Jugendhilfe über die Errichtung einer gemeinsamen Beschwerdestelle/ Ombudsstelle wird zugestimmt.

 

2. Die Verwaltung wird beauftragt, die örV - nach Beschlussfassung der Räte der beteiligten Städte - der Bezirksregierung Köln zur Genehmigung zuzuleiten. Sollten im Zuge des Genehmigungsverfahrens Änderungen der örV notwendig werden, wird die Zuständigkeit für die damit verbundenen Entscheidungen dem Städteregionsausschuss übertragen.

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Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen

Nein-Stimmen

Enthaltungen

Einstimmig

 

 

 

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