02.11.2023 - 8 Klimastrategie Raum . Mobilität . Klima

Einleitend verweist Herr SRTM Dr. Griese darauf, dass die Klimastrategie Raum . Mobilität . Klima bereits bei der gesonderten Veranstaltung „Klima Forum“, die am 19.10.2023 stattfand, vorgestellt wurde. Er hebt hervor, dass die Strategie wegweisend für die Klimapolitik in der StädteRegion Aachen sei.

Anschließend verweist er darauf, dass zusätzlich zu dem Beschlussvorschlag der Verwaltung ein erweiterter Beschlussvorschlag der CDU- und Die GRÜNEN-Städteregionstagsfraktionen vorliege, vgl. nachstehend Ziffer 3, Spiegelstrich 1 und 3 des Beschlussvorschlags.

 

Frau SRTM dos Santos-Wintz führt an, dass es sich bei dem erweiterten Beschlussvorschlag lediglich um eine redaktionelle Ergänzung handele, die nicht suggerieren solle, dass die Verwaltung die aufgeführten Punkte ausgelassen habe. Sie erläutert, dass die CDU- und die Die GRÜNEN-Städteregionstagsfraktionen damit auf Aspekte hinweisen möchten, die diese explizit fördern möchten. Sie dankt der Verwaltung für die Ausarbeitung der Klimastrategie und hebt hervor, dass das Ergebnis zeige, wie viel Arbeit und Engagement seitens der Verwaltung in die Entwicklung der Strategie investiert wurde.

 

Herr SRTM Dr. Griese stimmt Frau SRTM dos Santos-Wintz zu, dass das vorliegende Ergebnis das umfangreiche Engagement der Verwaltung im Rahmen der Ausarbeitung dieser Strategie zeige und übergibt das Wort an Herrn sB Thuir.

 

Herr sB Thuir bedankt sich ebenfalls bei der Verwaltung für die Ausarbeitung der Klimastrategie. Die FDP-Fraktion halte die Klimastrategie grundsätzlich für sinnvoll und begrüßenswert, allerdings beständen Bedenken hinsichtlich der Aspektes Verkehr. Explizit verweist Herr sB Thuir auf die in der Klimastrategie unter dem Punkt 3.3 „Handlungsfeld Mobilitätswende“ aufgeführten Handlungsmaximen „Konsequente Reduzierung von Pkw-Parkplätzen durch dauerhafte Raumumwidmung im öffentlichen Raum“ und „Ausweitung von Tempo 30 Zonen, Fahrradstraßen, Eisenbahnstraßenbefreiung für Radfahrer, Radwegenetzsystem“ sowie den Erfolgsindikator „Anzahl Tempo 30 Zonen“. Herr sB Thuir erläutert, dass die FDP-Städteregionstagsfraktion diese Aspekte grundsätzlich für sinnvolle halte.

Allerdings störe die Fraktion, dass die Verwaltung gemäß Ziffer 2 des Beschlussvorschlags beauftragt werde, die skizzierten Arbeitspakete umzusetzen. Er unterstreicht, dass die FDP-Fraktion solche Maßnahmen einzeln im Ausschuss für Umwelt, Klima und Mobilität beurteilen und über die Umsetzung abstimmen möchte. Daher schlägt Herr sB Thuir dem Ausschuss für Umwelt, Klima und Mobilität vor, die Beauftragung der Verwaltung zur Umsetzung der Maßnahmen unter Ziffer 2 des Beschlussvorschlags zu streichen und stattdessen festzuhalten, dass die einzelnen Maßnahmen dem Ausschuss vorgelegt werden.

 

Bezugnehmend auf den Vorschlag zur Änderung des Beschlussvorschlags von Herrn sB Thuir erkundigt sich Herr SRTM Dr. Griese, ob die FDP-Städteregionstagsfraktion wünsche, dass der Ausschuss für Umwelt, Klima und Mobilität über alle Projekte, die die Klimastrategie inkludiert, einzeln abstimmt.

 

Daraufhin konkretisiert Herr sB Thuir, dass die FDP-Städteregionstagsfraktion intendiere, dass über jedes einzelne konkrete Bauvorhaben explizit abgestimmt werde.

 

Herr SRTM Dr. Griese stellt heraus, dass es weiterhin gegeben sei, dass der Ausschuss für Umwelt, Klima und Mobilität über konkrete Baumaßnahmen einzeln beschließt und sich die Beschlüsse auf Einzelprojekte beziehen. Er übergibt das Wort anschließend an Frau Lo Cicero-Marenberg.

 

Frau Lo Cicero-Marenberg bestätigt, dass der Fachausschuss bei Baumaßnahmen weiterhin über die entsprechenden Beschlussvorlagen beteiligt werde. Sie weist darauf hin, dass es auch Maßnahmen anderer Straßenbaulastträger gebe und die Planungshoheit zum Teil auch der jeweiligen Kommune unterliege.

 

Daraufhin bedankt sich Herr sB Thuir für die Ausführungen und teilt mit, dass er dies zur Kenntnis nehme, sofern gesichert sei, dass kein Automatismus hinsichtlich der Zustimmung zu einzelnen Baumaßnahmen gegeben sei.

 

Herr SRTM Schwuchow meldet sich zu Wort und erklärt, dass die SPD-Städteregionstagsfraktion dem erweiterten Beschlussvorschlag zustimme, allerdings merkt er an, dass der Aspekt der Geothermie in dem erweiterten Beschlussvorschlag nicht explizit aufgeführt werde. Er verweist auf die großen Potenziale der Geothermie in der Region und vertritt den Standpunkt, dass es sinnvoll sei, diesen Aspekt explizit mit in den Beschlussvorschlag aufzunehmen.

 

Frau SRTM dos Santos-Wintz bestätigt, dass die CDU-Städteregionstagsfraktion dem Vorschlag von Herrn SRTM Schwuchow, die Geothermie in den erweiterten Beschlussvorschlag aufzunehmen, zustimmt.

 

Herr SRTM Dr. Griese hält fest, dass Einvernehmen über die Ergänzung des erweiterten Beschlussvorschlags um den Aspekt der Geothermie besteht.

 

Herr sB Lebien meldet sich zu Wort und teilt mit, dass die AfD-Städteregionstagsfraktion gegen den Beschlussvorschlag stimmen werde, auch wenn über explizite Maßnahmen später einzeln abgestimmt werde. Begründend führt er an, dass die AfD-Fraktion das Ziel der Verbrauchsreduktion von Energie um 50 Prozent bis 2030 bzw. 2040 für utopisch halte.

Beschluss:

 

1. Der unter Einbeziehung der relevanten regionalen Akteure vollzogene Prozess zur Entwicklung der Klimastrategie „Raum . Mobilität . Klima“ wird gewürdigt.
2. Die der Sitzungsvorlage 2023/0442 als Anlage beigefügte Klimastrategie „Raum . Mobilität . Klima“ wird beschlossen und die Verwaltung beauftragt, die skizzierten Arbeitspakete, die auf die vier Handlungsfelder einzahlen, umzusetzen.
3. Über die zu den Leitprojekten aufgeführten Maßnahmen hinausgehend sollen ferner

- im Leitprojekt E2 der Ausbau der Bioenergie durch Vergärung von Bioabfällen aus Haushalten und dem Lebensmittel verarbeiteten Gewerbe und der energetischen Nutzung von Reststoffen aus Land- und Forstwirtschaft vorangetrieben,

 

- im Leitprojekt G2 die Abwärmenutzung und Geothermie aus industriellen Prozessen und aus der Müllverbrennung für Wärmenetze unterstützt,

 

- im Leitprojekt M2 der Einsatz klimaneutraler Antriebe auch im Handwerk unterstützt und das Handwerk als Beteiligter einbezogen werden.

 

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen	Einstimmig
20	1