02.11.2023 - 7 Richtlinie der StädteRegion Aachen zur Förderun...

Herr SRTM Dr. Griese erläutert, dass es sich hierbei um einen Sachstandsbericht handele, mit dem die Verwaltung den Ausschuss für Umwelt, Klima und Mobilität über das weitere Vorgehen in Bezug auf das Förderprogramm in Kenntnis setzen möchte, insbesondere darüber, wie die Haushaltsmittel zur Bedienung der Förderungen im Jahr 2024 gesichert werden. Er verweist darauf, dass es wichtig sei, das Einvernehmen des Ausschusses für Umwelt, Klima und Mobilität mit dem dargelegten Vorgehen zu Protokoll zu nehmen. Abschließend bedankt er sich bei der Verwaltung für den Vorschlag sowie die Realisierung des Förderprogramms.

 

Der Ausschuss für Umwelt, Klima und Mobilität nahm die Mitteilungsvorlage zur Kenntnis.

Nachträgliche Ergänzung der Verwaltung:

 

Da bereits für alle teilnehmenden Kommunen Bewilligungsbescheide erlassen wurden (über insgesamt 233.602,48 €), diese aber erst im Jahr 2024 auszuzahlen sind, sind hierfür Verbindlichkeiten vor dem Jahreswechsel einzubuchen. Bilanziell werden die zu leistenden Zahlungen dem Haushaltsjahr 2023 zugerechnet.

 

Das heißt, die für den Haushalt 2023 angemeldeten Mittel in Höhe von 200.000,00 € werden vollständig verausgabt.

 

Außerdem wurde zum Jahresabschluss 2022 die Zustimmung zur Übertragung von Ermächtigungen aus dem Jahr 2022 nach 2023 in Höhe von 100.000,00 € erteilt. Hieraus werden 33.602,48 € in Anspruch genommen.

 

Somit ist die Finanzierung gesichert. Eine Übertragung der Mittel von 2023 nach 2024 und auch die Anmeldung weiterer Mittel für den Haushalt 2024 sind nicht erforderlich.

 

Die Verwaltung nimmt die entsprechenden Buchungen umgehend vor.