Sitzung des Städteregionstages
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A) Öffentliche Sitzung (18:00 - 19:33 Uhr) | |||||
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Ö 1Beschlüsse für Einwohnerfragestunde gem. § 4 Abs. 2 der Geschäftsordnung für den Städteregionstag und die Ausschüsse anzeigen
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Ö 2Beschlüsse für Bestellung einer Schriftführung für den Städteregionstag anzeigen
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ungeändert beschlossen
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Ö 3Beschlüsse für Einführung und Verpflichtung eines nachgerückten Städteregionstagsmitglieds anzeigen
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zur Kenntnis genommen
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Ö 4Beschlüsse für Umbesetzungen in Gremien anzeigen
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ungeändert beschlossen
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Ö 5Beschlüsse für Budgetbericht zum 30.09.2023 anzeigen
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zur Kenntnis genommen
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Ö 6Beschlüsse für Über- und außerplanmäßige Aufwendungen/ Auszahlungen im III. Rechnungsvierteljahr 2023 anzeigen
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zur Kenntnis genommen
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Ö 7Beschlüsse für Benehmensherstellung zur Festsetzung der Regionsumlage für das Haushaltsjahr 2024 anzeigen
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ungeändert beschlossen
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Ö 7.1Beschlüsse für Benehmensherstellung zur Festsetzung der Regionsumlage für das Haushaltsjahr 2024 anzeigen
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ungeändert beschlossen
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Ö 8Beschlüsse für Stellenplanauswirkungen 2024 – Allgemeine Verwaltung anzeigen
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ungeändert beschlossen
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Ö 9Beschlüsse für Stellenplanauswirkungen 2024 –Beamtenanwärter_innen anzeigen
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ungeändert beschlossen
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Ö 10Beschlüsse für Stellenplan 2024 anzeigen
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ungeändert beschlossen
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Ö 10.1Beschlüsse für Stellenplan 2024 anzeigen
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zur Kenntnis genommen
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Ö 11Beschlüsse für Erlass der Haushaltssatzung der Städteregion Aachen für das Haushaltsjahr 2024 anzeigen
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ungeändert beschlossen
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Ö 12Beschlüsse für Kommunen schlagen Alarm – Handlungsfähigkeit gefährdet! Hilferuf an Bundeskanzler Scholz und Ministerpräsident Wüst – massive Steuererhöhungen vermeiden - Antrag der Städteregionstagsfraktionen von SPD, CDU, GRÜNE und DIE LINKE vom 23.11.2023 - anzeigen
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ungeändert beschlossen
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Ö 12.1Beschlüsse für Kommunen schlagen Alarm – Handlungsfähigkeit gefährdet! Hilferuf an Bundeskanzler Scholz und Ministerpräsident Wüst – massive Steuererhöhungen vermeiden - Antrag der Städteregionstagsfraktionen von SPD, CDU, GRÜNE und DIE LINKE vom 23.11.2023 - anzeigen
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ungeändert beschlossen
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Ö 13Beschlüsse für Bericht der Gemeindeprüfungsanstalt NRW (GPA) über die überörtliche Prüfung der StädteRegion Aachen gem. § 105 Abs. 6 Satz 1 GO NRW
Unterrichtung des Städteregionstages über das Ergebnis der Beratungen im Rechnungsprüfungsausschuss anzeigen
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ungeändert beschlossen
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Ö 14Beschlüsse für Beteiligungsberichte 2020 und 2021 anzeigen
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ungeändert beschlossen
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Ö 15Beschlüsse für Forschungsflugplatz Aachen - Merzbrück GmbH; Umfirmierung anzeigen
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ungeändert beschlossen
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Ö 16Beschlüsse für SPRUNGbrett gGmbH Beschäftigungs- und Gesundheitsinitiative der StädteRegion Aachen; Umfirmierung anzeigen
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ungeändert beschlossen
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Ö 17Beschlüsse für Gesellschaft zur Förderung des Museums für Industrie, Wirtschafts- und Sozialgeschichte der Region Aachen in Stolberg, Zinkhütter Hof e.V.; Erhöhung des Betriebskostenzuschusses anzeigen
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ungeändert beschlossen
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Ö 18Beschlüsse für GWG - Wohnungsbaugesellschaft für die StädteRegion Aachen mbH; Sachstand der Eigenkapitalunterstützung zur Förderung des sozialen Wohnungsbaus in der StädteRegion Aachen anzeigen
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zur Kenntnis genommen
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Ö 19Beschlüsse für Fortschreibung Gleichstellungsplan 2024 - 2028 anzeigen
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ungeändert beschlossen
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Ö 20Beschlüsse für Feststellung des Wirtschaftsplanes 2024 für das Senioren- und Betreuungszentrum der Städteregion Aachen in Eschweiler anzeigen
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ungeändert beschlossen
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Ö 21Beschlüsse für Zustimmung zu erheblichen überplanmäßigen Aufwendungen/Auszahlungen im Produkt 01.13.03 - Beschaffung/Service/Arbeitssicherheit anzeigen
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ungeändert beschlossen
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Ö 22Beschlüsse für Rettungsdienst - Erlass der 1. Änderungssatzung zur Gebührensatzung der Städteregion Aachen für die Inanspruchnahme des Rettungshubschraubers Christoph Europa 1 vom 08.12.2022 anzeigen
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ungeändert beschlossen
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Ö 23Beschlüsse für Rettungsdienst - Erlass der 1. Änderungssatzung zur Gebührensatzung der Städteregion Aachen für den bodengebundenen Rettungsdienst und für die Leitstelle vom 08.12.2022 anzeigen
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geändert beschlossen
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Ö 24Beschlüsse für Stärkungspakt NRW;
Sachstandsbericht zur Umsetzung anzeigen
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zur Kenntnis genommen
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Ö 25Beschlüsse für Zustimmung zu erheblichen überplanmäßigen Aufwendungen/Auszahlungen im Produkt 05.03.01 "Besondere soziale Leistungen" anzeigen
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ungeändert beschlossen
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Ö 26Beschlüsse für Drug-Checking in der Städteregion Aachen - Antrag der AfD-Städteregionstagsfraktion vom 28.09.2023 anzeigen
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geändert beschlossen
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Ö 26.1Beschlüsse für Drug-Checking in der Städteregion Aachen
-Antrag der AfD-Städteregionstagsfraktion vom 28.09.2023- anzeigen
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geändert beschlossen
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Ö 27Beschlüsse für Förderprogramme - NRW-Bank-Gute Schule 2020 -, Digitalpakt Schule NRW und Umsetzung der Kommunalinvestitionsförderungsgesetze (KInvFG I) 1, Tranche und (KInvFG II) 2. Tranche; Änderung der vorgesehenen Maßnahmen sowie Verschiebungen innerhalb der Förderprogramme anzeigen
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ungeändert beschlossen
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Ö 27.1Beschlüsse für Förderprogramme - NRW-Bank-Gute Schule 2020 -, Digitalpakt Schule NRW und Umsetzung der Kommunalinvestitionsförderungsgesetze (KInvFG I) 1, Tranche und (KInvFG II) 2. Tranche; Änderung der vorgesehenen Maßnahmen sowie Verschiebungen innerhalb der Förderprogramme anzeigen
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ungeändert beschlossen
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Ö 28Beschlüsse für Klimastrategie Raum . Mobilität . Klima anzeigen
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geändert beschlossen
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Ö 29Beschlüsse für Aufnahme eines solidarischen Pauschalbetrags in den Haushalt der StädteRegion Aachen zur Förderung der regionalen Mobilitätswende anzeigen
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ungeändert beschlossen
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Ö 30Beschlüsse für Weiterbildungskolleg der StädteRegion Aachen - aktuelle Situation anzeigen
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ungeändert beschlossen
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Ö 31Beschlüsse für Änderungsvereinbarung zur Öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zwischen der Stadt Aachen, der StädteRegion Aachen und der Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens zum Betrieb eines Euregionalen Medienzentrums vom 06.12.2021 anzeigen
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ungeändert beschlossen
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Ö 32Beschlüsse für Errichtung einer neuen Kita in Rollesbroich - Antrag der CDU-Städteregionstagsfraktion und GRÜNE-Städteregionstagsfraktion vom 31.08.2023 anzeigen
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geändert beschlossen
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Ö 32.1Beschlüsse für Errichtung einer neuen Kita in Rollesbroich - Antrag der CDU-Städteregionstagsfraktion und GRÜNE-Städteregionstagsfraktion vom 31.08.2023 anzeigen
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geändert beschlossen
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Ö 33Beschlüsse für Personalsituation in Kindertageseinrichtungen;
Gemeinsame Forderungen an das Land NRW anzeigen
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zur Kenntnis genommen
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Ö 34Beschlüsse für Errichtung einer gemeinsamen Informations- und Beschwerdestelle/Ombudsstelle für Leistungsberechtigte nach dem SGB VIII der Jugendämter im Altkreis Aachen; Abschluss einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung mit den Städten Alsdorf, Eschweiler, Herzogenrath, Stolberg und Würselen anzeigen
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ungeändert beschlossen
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Ö 35Beschlüsse für Einrichtung einer gemeinsamen Koordinierungsstelle der Jugendämter im Altkreis Aachen zur Akquise, Qualifizierung und Begleitung ehrenamtlicher Vormundschaften und Pflegschaften anzeigen
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ungeändert beschlossen
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Ö 36Beschlüsse für Zustimmung zu erheblichen überplanmäßigen Aufwendungen/Auszahlungen bei den Hilfen zur Erziehung/der Eingliederunghilfe/den Hilfen für junge Volljährige (diff. RU) - Genehmigung einer Eilentscheidung - anzeigen
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ungeändert beschlossen
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Ö 37Beschlüsse für Regionales Wirtschaftsförderungsprogramm (RWP) - Aktiverlebnisregion StädteRegion Aachen: Sachstand und Mittelfreigabe aufgrund der inflations- und krisenbedingt gestiegenen Baukosten anzeigen
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ungeändert beschlossen
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Ö 38Beschlüsse für Erhöhung des Strukturhilfebeitrages an die Eifel Touristik Agentur aufgrund des zusätzlichen Mittelbedarfs bei der ET GmbH durch Übernahme der Tarifabschlüsse im Öffentlichen Dienst anzeigen
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ungeändert beschlossen
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Ö 39Beschlüsse für Solidaritätspartnerschaft mit dem Kreis Lemberg, Sachstand anzeigen
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zur Kenntnis genommen
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Ö 40Beschlüsse für Anfragen und Mitteilungen anzeigen
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B) Nichtöffentliche Sitzung (19:34 - 19:37 Uhr) | |||||