Beschlussvorlage - 2023/0578

Der Städteregionstag stellt den der Sitzungsvorlage 2023/0578 als Anlage beigefügten Wirtschaftsplan 2024 für das Senioren- und Betreuungszentrum der Städteregion Aachen in Eschweiler fest.

Sachlage

Gem. § 14 der Eigenbetriebsverordnung (EigVO) hat der Eigenbetrieb vor Beginn eines jeden Wirtschaftsjahres einen Wirtschaftsplan aufzustellen.

 

Der Wirtschaftsplan besteht aus dem Erfolgsplan, dem Vermögensplan und der Stellenübersicht. Er ist unverzüglich zu ändern, wenn u.a. das Jahresergebnis sich gegenüber dem Erfolgsplan erheblich verschlechtern wird und diese Verschlechterung die Haushaltslage der Städteregion beeinträchtigt.

 

Der Erfolgsplan muss alle vorhersehbaren Erträge und Aufwendungen des Wirtschaftsjahres enthalten.

 

Der Vermögensplan muss mindestens die voraussehbaren Einzahlungen und Auszahlungen des Wirtschaftsjahres enthalten, die sich aus Investitionen (Erneuerung, Erweiterung, etc.) und aus der Kreditwirtschaft des Eigenbetriebes ergeben.

 

Die Stellenübersicht hat die im Wirtschaftsjahr erforderlichen Stellen für Beschäftigte zu enthalten.

 

Neben den Vorgaben der EigVO NRW richtet sich der Wirtschaftsplan insbesondere nach den Vorschriften der Verordnung über die Rechnungs- und Buchführungspflicht der Pflegeeinrichtungen (PSV).

 

Für den gesamten Planungszeitraum wird ein positives Jahresergebnis, in 2024 in Höhe von 300.738 Euro prognostiziert.

 

Der Entwurf des Wirtschaftsplanes 2024 ist als Anlage beigefügt.

 

Rechtslage

Für die Feststellung des Wirtschaftsplanes ist nach § 4 EigVO der Städteregionstag zuständig.

Im Auftrag:

gez.: Müller